Zum Vorschlag Einführung Gelbe Tonnen: Die Stadt Dessau-Roßlau ist bereits seit 2020 dabei, das komplette Stadtgebiet schrittweise auf Gelbe Tonnen umzustellen. Neben den Stadtbezirken, welche bereits jetzt über Gelbe Tonnen verfügen, werden ab 01.01.2023 weitere Stadtbezirke (Alten, Siedlung, Süd, Waldersee, West, Ziebigk und Zoberberg) mit Gelben Tonnen ausgestattet. Die 3 Innerstädtischen Bereiche (Nord, Mitte und Süd) können jedoch ab 2023 noch nicht auf Gelbe Tonnen umgestellt werden. Hier ist die Umstellung ab 01.01.2026 geplant. Bis dahin sind in diesen Stadtbezirken weiterhin Gelbe Säcke zu verwenden, welche bei ordnungsgemäßer Benutzung nicht zwangshalber zu Verunreinigungen führen müssen. Die bisher zu beobachtenden Verunreinigungen durch zerrissene Gelbe Säcke sind meist auf ein Fehlverhalten der Bürger zurückzuführen. Da viele Gelbe Säcke deutlich vor dem turnusmäßigen Abholtermin im öffentlichen Bereich abgelegt werden, kommt es natürlich häufig zu Zerstörungen der Säcke in Folge von Tierverbiss, Vandalismus oder Windereignissen. Hier haben es die Anwohner selbst in der Hand, für Ordnung und Sauberkeit vor Ihren Haustüren zu sorgen. Die gelben Säcke dürfen gemäß Abfallsatzung der Stadt Dessau-Roßlau erst am Tag der Abholung bzw. frühestens am Vorabend ab 18:00 Uhr zur Abholung im öffentlichen Verkehrsraum bereitgelegt werden. Bis dahin müssen volle Gelbe Säcke auf dem privaten Grundstück bzw. in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zwischengelagert werden. Wenn diese Regularien eingehalten werden, würden viele der aktuellen Verunreinigungen gar nicht erst entstehen.

Reparaturauftrag an den Eigenbetrieb Stadtpflege wurde erteilt.

Reparaturauftrag an den Eigenbetrieb Stadtpflege wurde erteilt.

Die Grünflächen und Bäume befanden sich bisher noch in der Verantwortung des Tiefbauamtes im Rahmen der Investition (Fertigstellungs- und Entwicklungspflege). Derzeit wird die Übergabe in die Verantwortung des EB Stadtpflege vorbereitet.

Der Bereich Waldweg/ Esikostraße liegt in einer Zone 30km/h, die Esikostraße ist eine Einbahnstraße mit eher geringem Verkehrsaufkommen einer Anliegerstraße. Vor Ort wurde festgestellt, dass bei vorsichtiger Annäherung an die Einmündung Esikostraße/ Waldweg für alle Fahrbeziehungen ausreichend Sichtfreiheit gegeben ist. Auch der Verkehrsknoten An der Kienheide/ Kienfichten ist durch die Einbahnstraßenregelung eindeutig geregelt. Unter Einhaltung der nach § 12 StVO vorgeschriebenen Parkordnung und der vorgegebenen Geschwindigkeiten werden die Sichtbeziehungen in beiden Knotenbereichen als ausreichend erachtet, so dass die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im o. g. Bereich nicht erforderlich ist. Ergebnis: Bisher sind diese genannten Verkehrsknoten noch nie als Gefahrenstellen identifiziert worden. Die Verkehrssituation kann mit einem Verkehrsspiegel nicht verbessert werden, umsichtige Kraftfahrer nähern sich den Einmündungen mit ausreichender Vorsicht, um auf Gefahrensituationen entsprechend reagieren zu können. Der § 1 StVO sagt hier unter anderem „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht“. Natürlich birgt Fehlverhalten einiger Verkehrsteilnehmer Gefahren und ist für den Einzelnen immer ein Ärgernis - erfordern hier aber derzeit kein Handeln. Kontrollen durch den Stadtordnungsdienst erfolgen weiterhin in unregelmäßigen Abständen.

Reparaturauftrag wurde bereist an den Eigenbetrieb Stadtpflege erteilt.